• Danke an alle, die für Volt gestimmt haben
• Situation für radfahrende Schulkinder „erschreckend“ schlecht
• Transparenz statt „Katze im Sack“
• Demokratische Entscheidung der Schülerinnen und Schüler respektieren
• „Wir alle sind Rheine“: Kompliment an den Integrationsrat
• Europabgeordnete unterstützt Team Rheine
• Rathaus-Umbau: Die scheinbar unendliche Geschichte
• Baut breitere Radwege!
• Alkohol – die gefährlichste Droge in Deutschland
• Tempo 30 in der City
• Trinkwasser – das muss bei Hitze sein

Volt sagt Danke für euer Vertrauen

Volt ist bei der Kommunalwahl 2025 zum ersten Mal in Rheine angetreten und hat den Sprung in den Rat der Stadt Rheine geschafft. Wir danken für euer Vertrauen.

Mit einem Sitz im Rat kann man natürlich nicht gleich die Politik neu ausrichten. Wir hoffen aber, dass sich das Engagement unseres kleinen Teams in der Arbeit des künftigen Stadtrates niederschlägt. Ebenso wie unsere Parteifreundinnen und -freunde in Münster und im Münsterland, die ebenfalls Erfolge verbuchen konnten, wollen wir zeigen, dass pragmatische und evidenzbasierte Politik die Zukunft ist.

Situation für radfahrende Schulkinder „erschreckend schlecht“

„Wäre ich Vater von Schulkindern, würde ich meine Kinder in Rheine nicht alleine mit dem Rad auf die Straße lassen. Es gibt zu viele gefährliche Stellen, weil die Infrastruktur einfach nicht optimal ist.“ Eddy van Eden, Fahrradbotschafter

RHEINE. Eddy van Eden ist Holländer. Und er ist der Fahrradbotschafter in Rheine. Der Rat hat ihn dazu berufen. 

Eddy van Eden hat die Leidenschaft für das Fahrradfahren und die Wertschätzung für gute, sichere und bequeme Fahrradwege quasi mit der Muttermilch eingesogen. Ein Jahr lang ist er jetzt mit seinen niederländisch-fahrradsozialisierten Augen durch Rheine gefahren: Mal alleine, mal mit Politikern aus verschiedenen Parteien, mal mit Andreas Kröger, dem Verkehrserzieher der Kreispolizeibehörde Steinfurt. Er hat sich mit Straßenplanern des Kreises Steinfurt getroffen, die an der Catenhorner Straße einen Kreisverkehr planen. Er hat Vertreter der Dutch Cycling Embassy zu einer super gut besuchten und hoch informativen Veranstaltung in die Rheiner Stadtsparkasse eingeladen. Und immer wieder hat er beobachtet und geschaut, welches Angebot die Stadt den Rheiner Radfahrerinnen und Radfahrern macht.

Sein Urteil? Es gibt noch eine Menge zu tun, um mit der „Fietse“ in Rheine so glücklich werden zu können, wie die Menschen in den niederländischen Nachbarstädten jenseits der nahen Grenze. „Fest im Sattel“, wie es kürzlich in einem Zeitungsbericht hieß, sitze man in Rheine jedenfalls noch nicht, sagte Eddy van Eden am Donnerstagabend im Bau- und Mobilitätsausschuss (BaMo) der Stadt Rheine.

Nahezu „erschreckt“ – und der Begriff sei noch „Understatement“ – habe ihn die Situation, die über weite Abschnitte der Stadt den radfahrenden Schulkindern zugemutet werde. „Wissen Sie, ich fahre gerne Rad. Aber wäre ich Vater von Schulkindern, würde ich meine Kinder in Rheine nicht alleine auf die Straße lassen. Es gibt zu viele gefährliche Stellen, weil die Infrastruktur einfach nicht optimal ist“, sagte van Eden.

Seine Einschätzung: „Wenn die potenziellen Gefahren für die Schulkinder im städtischen Verkehr zu hoch sind, dann ist das ganze Radnetz-System nicht in Ordnung.“

Deswegen müsse der Fokus auf die Kinder gesetzt werden. „Wenn sich die Situation für radfahrende Schulkinder verbessert, verbessert sie sich automatisch für alle anderen Radfahrer in der Stadt“, sagte der Fahrradbotschafter. Er bot an, den Prozess auch in der kommenden Ratsperiode zu begleiten  – „wenn sie mich nach diesen kritischen Worten überhaupt noch wollen“. Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Brauer (SPD) deutete an, dass zumindest er sich das vorstellen könne.

Einen Plan für anstehende Fahrradbotschafter-Aufgaben hat van Eden ebenfalls vorgestellt. Punkt eins: Ein Workshop mit Lehrern und Eltern. „Da können wir gemeinsam überlegen, wie sich die Mobilität für Kinder verbessern lässt.“ Er kündigte unter anderem eine Aktion „Fahrradbus“ an. Das heißt, dass Lehrer und Eltern zusammen mit den Kindern, mit Verkehrserzieher Andreas Kröger und dem Fahrradbotschafter einmal gemeinsam durch die Stadt zur Schule fahren. Die Fahrradbusse bringen Kinder auf ihren Fahrrädern begleitet und geschützt zur Schule. „Wir machen das einmal, um auf die desolate Situation aufmerksam zu machen“, erläuterte van Eden.

Punkt zwei: Ein Workshop für Politiker und Verwaltungsmitarbeiter. „Die Vertreter der Dutch Cycling Embassy haben sich dafür angeboten.“ Van Eden hofft, per Workshop das niederländische Fahrrad-Gen ein wenig in Rheine implementieren zu können. 

Praktisches Beispiel: In den vergangenen Tagen beklagten sich MV-Leser in Leserbriefen über das seit der Sperrung der Dionysius-Brücke leidige Thema einer fehlenden kernstadtnahen Ems-Überquerung für Radfahrer. Tenor der Leser: Die fehlende Verbindung sei eine „Zumutung“ für Radfahrer. Eine Situation, „die uns Radfahrer stört“. Was tun? Diese Frage stand auch im BaMo im Raum. Konstruktive Lösungsvorschläge gab es kaum. Nur ein Beamter der Stadtverwaltung hatte einen Vorschlag: Noch „mehr Schilder!“ Seine Hoffnung: Was der bisher schon üppige Schilderwald nicht leistet, könnte eventuell mit noch mehr Schildern gelöst werden. Gemeint war dabei vor allem, dass die Radfahrer gefälligst alle ihr Rad um die Stadt herumschieben sollen 

Dass man so etwas mit gutem Willen, einer fahrradfreundlichen Politik und städteplanerischen Verstand auch anders lösen könnte, brachte van Eden mit einem Spruch aus dem Lehrbuch guter Fahrradplaner auf den Punkt: „A good design needs no sign“. Übersetzt: „Eine gute Wegeplanung braucht keine Schilder“. 

Kurzum, bis Rheine wirklich fahrradfreundlich „fest im Sattel sitzt“, braucht es noch eine gepfefferte Portion politischen Willen und mehr planerische Kreativität. 

Bericht aus dem BaMo: Matthias Schrief

Transparenz statt „Katze im Sack“

Viele haben es in der Zeitung gesehen: In einigen Wahlbezirken erscheint bei Volt der Hinweis „Keine Angabe“. Keine Fotos, keine Steckbriefe. Warum ist das so?

Wir möchten offen und ehrlich erklären, was dahintersteckt:

Volt ist neu in Rheine. Wir sind eine junge, pro-europäische Partei, die Politik über Grenzen hinweg denkt – pragmatisch, lösungsorientiert und zukunftsgewandt. Noch sind wir hier vor Ort ein kleines Team. Aktuell haben wir sieben engagierte Volt-Mitglieder auf unserer Reserveliste für den Stadtrat. Doch: Damit alle Stimmen für Volt in Rheine zählen können und nicht verloren gehen, haben wir versucht, möglichst viele der 22 Wahlbezirke mit Unterstützer\:innen zu besetzen – auch mit Menschen, die (noch) keine Volt-Mitglieder sind. Sie kandidieren nicht, um selbst in den Stadtrat zu kommen, sondern um Volt überhaupt erst eine Chance zu geben, gewählt zu werden.

Wir verstehen, dass manche Wählerinnen und Wähler sich mehr Informationen zu den einzelnen Personen wünschen. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis: Wir wachsen gerade erst – und das braucht Zeit und Menschen, die Lust haben, mitzumachen.

Wir wollen keine „Katze im Sack“ verkaufen – wir wollen Menschen ein Angebot machen, sich einzubringen.

Volt steht für frischen Wind in der Politik. Für mutige Ideen, faire Chancen, nachhaltige Lösungen und ein vereintes Europa. Wir hoffen, dass in den nächsten Monaten und Jahren noch viele aktive Rheinenserinnen und Rheiner dazukommen, die Lust haben, Politik mitzugestalten – offen, transparent und gemeinsam.

Denn wir finden: Es ist gut, wenn auch Volt dabei ist.

Warum es gut ist, wenn Volt dabei ist:

1. Frischer Wind in der Kommunalpolitik
Volt bringt neue Ideen und Ansätze, jenseits von alten Parteistrukturen.

2. Chance für junge Menschen
Junge Leute finden bei Volt eine politische Heimat und echte Mitgestaltungsmöglichkeiten – ohne „Partei-Karriere“ oder Vorbedingungen.

3. Europa fängt vor Ort an
Volt denkt europäisch und handelt lokal. Was in Rheine entschieden wird, kann Vorbild für andere Städte sein – und umgekehrt.

4. Lösungsorientiert statt ideologisch
Volt verfolgt keine starre Ideologie. Wir schauen: Was funktioniert? Und übernehmen gute Ideen, egal aus welchem Land oder von welcher Partei sie kommen.

5. Mehr Vielfalt im Stadtrat
Eine neue Partei bringt neue Perspektiven – auch von Menschen, die sich bisher von Politik nicht angesprochen gefühlt haben.

6. Offenheit & Transparenz
Volt setzt auf eine transparente politische Kultur. Entscheidungen sollen nachvollziehbar und verständlich sein – für alle.

7. Nachhaltigkeit ernst nehmen
Ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit gehören bei Volt zusammen – lokal wie global.

8. Digitale und moderne Verwaltung
 Volt setzt sich für bürgerfreundliche, effiziente und digitale Verwaltung ein – damit der Alltag leichter wird.

9. Chancen-Gleichheit & Bildung
Bildung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit sind zentrale Themen – damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet.

10. Volt ist keine Partei wie alle anderen
Als Bewegung ist Volt offen für alle, die mitgestalten wollen – unabhängig von Alter, Herkunft oder bisherigem Engagement.

Wir stellen uns nicht nur der demokratischen Wahl, sondern vertreten die Werte der Demokratie und setzen uns ein für den Erhalt des demokratischen Systems.

Unser Team.

Demokratische Entscheidung der Schülerinnen und Schüler respektieren

Das VOLT-Team Rheine respektiert die Meinung der Rheiner Schülerinnen und Schüler, die sich in einer demokratischen Abstimmung gegen die Teilnahme der AfD an der Podiumsdiskussion in der Stadthalle ausgesprochen haben. 

Und die AfD? Macht prompt wieder einen auf Opfer. Ihr Kreissprecher droht Konsequenzen an. Dem Stadtjugendring soll ans Zeug geflickt werden. Geht‘s noch? Die Schülerinnen und Schüler haben eine Meinung. Dürfen sie doch, oder?

Wir bei Volt verstehen, wie man zu der Entscheidung kommen kann, die AfD bei einem Jugendtalk nicht einladen zu wollen. Und letztlich kann jede und jeder frei entscheiden, wen man einlädt und wen man lieber draußen lässt.

Nach unserer Einschätzung haben die Jugendlichen ein feines Gespür dafür bewiesen, welche politischen Akteure die  Werte der Demokratie auch nach dem Wahltag leben und fördern werden – und bei welchen Akteuren Gefahr besteht, dass sie es nicht tun.

Große Teile der AfD haben in der Vergangenheit viel dafür getan, Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass sie die Demokratie weder fördern noch unser demokratischen System stützen wollen. 

Das sagen nicht wir, das sagen Verfassungsschützer, die sich professionell mit der AfD auseinandersetzen müssen.

Fakt ist, dass der Verfassungsschutz (VS) die AfD als extremistische Bestrebung rechtssicher beobachten darf. Mit Urteil vom 8. März 2022 und Beschluss vom 10. März 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Köln die durch das Bundesamt vorgenommene Einstufung der AfD als Verdachtsfall aufgrund des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Mit mit Urteil vom 13. Mai 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung durch das BfV bestätigt.

Die AfD wird also vom Verfassungsschutz weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Zudem darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der rechtspopulistischen Partei einsetzen.

Konkret sieht der VS in Teilen der Partei Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, und hält gewisse Flügelstrukturen, wie den “Flügel” um Björn Höcke, sowie rechtsextreme Tendenzen und in einigen Fällen verfassungsfeindliche Positionen für relevant. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke darf laut Gerichtsentscheidung sogar als Faschist bezeichnet werden. Und ein Faschist ist kein Demokrat.

Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits drei Landesverbände der AfD (Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt) sowie die Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Der BR berichtete zudem im März 2024, dass die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigten, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“, ideologische Vordenker aus der „Neuen Rechten“ und mehrere Neonazis.

Wenn also selbst professionelle Verfassungsschützer die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, warum sollten dann Schülerinnen und Schüler den Vertretern einer Organisation, die als verfassungsfeindlich unter Beobachtung steht, eine Bühne in Rheines Stadthalle bieten?

Zur Info: Das Bundesamt für Verfassungsschutz gilt als „Frühwarnsystem“ gegen rechts-, links- oder andere extremistische Kräfte und gegen Spionage. Das Amt hat die Aufgabe, unsere Verfassung gegen Bedrohungen zu schützen.

Quellenangaben: Bundesamt für Verfassungsschutz

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2024:

Mit Urteil vom 8. März 2022 und Beschluss vom 10. März 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Köln die durch das BfV vorgenommene Einstufung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) als Verdachtsfall aufgrund des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigte mit Urteil vom 13. Mai 2024 im Berufungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung durch das BfV.

Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde seitens der Partei Beschwerde beim OVG Nordrhein-Westfalen eingelegt. Dieses hat der Beschwerde mit Beschluss vom 16. September 2024 nicht abgeholfen und sie dem BVerwG zur Entscheidung vorgelegt. (Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.)

Im Jahr 2024 wuchs die AfD (Verdachtsfall) nach eigener Aussage um circa 10.000 Personen auf über 50.000 Mitglieder an. Da sich der bereits in den letzten Jahren beobachtete Prozess der ideologischen Harmonisierung der Partei ausweislich fortgesetzter verfassungsschutzrelevanter Äußerungen und Positionierungen von Parteifunktionären auch im Berichtsjahr fortgesetzt hat, ist davon auszugehen, dass mit dem Anstieg der Mitgliederzahl auch das extremistische Personenpotenzial in der AfD (Verdachtsfall) entsprechend zugenommen hat. Für die Homogenisierung spricht auch, dass liberalkonservative Positionen öffentlich kaum noch wahrnehmbar sind und die Positionen des sogenannten solidarisch-patriotischen Lagers inzwischen zumeist unwidersprochen vertreten werden.

In Verlautbarungen der AfD (Verdachtsfall) und ihrer Repräsentanten kommt vielfach ein völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck, das im Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes steht. Weiterhin nimmt die Behauptung eines vermeintlich politisch forcierten Verdrängungsprozesses zulasten der von der Partei als ethnisch-deutsch verstandenen Bevölkerung zentrale Bedeutung in ihrer Agitation ein. Darüber hinaus fanden sich auch 2024 zahlreiche fremden- und muslimfeindliche Positionen in den Verlautbarungen der AfD (Verdachtsfall). Insbesondere Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern wurden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt.

Grandios die Industrie- und Zuwanderungsgeschichte in Szene gesetzt

Chapeau! Das war eine gelungene Veranstaltung, die der Integrationsrat der Stadt Rheine am vergangenen Samstag auf dem Firmengelände der früheren Spinnerei und Weberei der Firma FAK „hingezaubert“ hat. 

Der interessante Veranstaltungsort in Kombination mit den Dokumentationen des Rheiner Dokumentarfilmers Heinz Schulte offenbarten den zahlreichen Besuchern von „Wir alle sind Rheine“ eindrucksvolle Einblicke in Rheines Industrie- und Zuwanderungsgeschichte. 

Die Präsentation und  Darbietung der verschiedenen in Rheine heimisch gewordener Zuwanderungs-Communitys  und die zahlreiche Kulturdarbietungen rundeten diesen interessanten Nachmittag in Gellendorf bei schönem Spätsommerwetter ab. 

Auch erlebte man das Zusammentreffen interessanter einheimischer Erwerbs- und europäischer Zuwanderungsbiografien. Letztlich schufen sie gemeinsam das Fundament des  oft zitierten deutschen Wirtschaftswunders. 

Diese Veranstaltung des Integrationsrates der Stadt Rheine  war nicht nur informativ und gut, sondern fand auch zum genau richtigen Zeitpunkt statt. 

Denn gerade am Vorabend  der Kommunalwahl am 14. September hebt diese Veranstaltung hervor, mit welch einseitigen Lügen das Narrativ der „Remigration“ auch von politischen Kräften in Rheine bemüht wird. Tatsächlich reden diese Kräfte an der Realität vorbei. Nur zur Erinnerung: Erst kürzlich berichteten die Medienagenturen, dass selbst die Masse der Menschen, die erst 2015 aufgrund des Bürgerkrieges Syrien in Richtung Deutschland verlassen haben, den Wirtschaftsstandort Deutschland mit ihrer Arbeitskraft unterstützen.

Norbert Kahle, Volt, 31. August 2025

Europaabgeordnete unterstützt

Team Rheine

RHEINE Mit dem Kopf im Strudel globaler Herausforderungen, mit den Beinen auf dem Boden der Alltagsrealität vieler Menschen und mit dem Herzen immer für Europa. Nela Riehl hat es am Freitag geschafft, auf den Weg von Brüssel über Münster nach Köln auch Volt in Rheine einen Besuch am Wahlkampfstand abzustatten. Auch die Bahn konnte sie nicht aufhalten. Die zuverlässige Unzuverlässigkeit diverser Schienenunternehmen haben den Terminplan mächtig durcheinander gewirbelt. Sie konnte die ansteckend positive Stimmung der 39 Jahre alten zweifachen Mutter mit deutsch-ghanaischen Wurzeln weder trüben, noch ihren Plan gefährden.

In Rekordzeit ins EU-Parlament

Die Volt-Frau hat jede Menge Energie und die nötige Gelassenheit: „Wir müssen lokal mit dem Menschen wachsen“, formuliert sie den Plan der ersten paneuropäischen Partei Volt. Für Volt eroberte sie in Rekordzeit bei der Wahl am 9. Juni 2024 einen Sitz im Europäischen Parlament. Erst im Februar 2023 hatte sie sich der Kampagne von Volt angeschlossen und kandidierte einige Monate später als einzige Schwarze Spitzenkandidatin in Deutschland für das EU-Parlament. Politisch hat sich die Hamburger Studienrätin für Deutsch und Politik schon immer wahrgenommen. „Als Mensch mit meinem Aussehen hast du nicht die Möglichkeit, nicht politisch zu sein. Du wächst auf und bist ein Politikum,“ erzählte sie am Stand in Rheine auch Clara Rudolphi, einer jungen Frau aus Rheine mit deutsch-afrikanische Wurzeln. Sie wollte wissen, wie Riehl es geschafft hat, diesen Weg zu machen. Erst einmal hat sich in den vergangenen 15 Monaten das Leben von Nela Riehl extrem beschleunigt. „Das funktioniert nur mit einer tollen Familie und einem tollen Netzwerk.“ Diese Menschen haben sich auch immer ermutigt, den Schritt nach Brüssel zu machen, einschließlich Umzug mit der Familie nach Belgien. „Ich will keine Pendel- und Wochenend-Mutter sein“, erzählt sie. Eine Entscheidung, die den europäischen Steuerzahlern nebenbei auch eine Menge Reisekosten erspart.

Datenschutz-Einstellungen

Riehl will die Seenotrettung legalisieren, Menschen nicht mehr in Lager sperren und helfen, eine „globale Klimadiplomatie“ zu etablieren. Außerdem unterstützt sie die Forderungen ihrer Partei, eine europäische Armee mit einer gemeinsamen Rüstungsindustrie zu entwickeln. Es gehe um den „Aufbau von Resilienz“, um Widerstandsfähigkeit nach innen und außen, um eine „Verteidigungsarmee zur Wahrung des Friedens in Europa in der Welt“.

„Eine Brandmauer gibt es nicht mehr im europäischen Parlament“ (Nela Riehl)

„Eine Brandmauer gibt es nicht mehr im europäischen Parlament“, sagt sie. Auch nach ihrer Lesart verletzen die Christdemokraten die jahrzehntelang geltende Übereinkunft der pro-europäischen Fraktionen im EU-Parlament, Rechtspopulisten und Rechtsextreme bei der Gesetzgebung und anderen wichtigen Abstimmungen außen vor zu lassen. Diese klare Abgrenzung wird als Damm, Brandmauer oder Cordon sanitaire bezeichnet. Der Damm ist nach ihrer Einschätzung gebrochen: Die christdemokratische EVP-Fraktion, in der die Europaabgeordneten von CDU und CSU sitzen, votierte im Oktober 2024 erstmals für den Änderungsantrag eines AfD-Parlamentariers, die als Absichtserklärung erläutern soll, wofür die Gelder verwendet werden.

Weiterfahrt mit „Sonderzug nach Moskau“

Die schwindende Resilienz Europas angesichts populistischer Herausforderungen treibt auch Norbert Kahle um, der für Volt in Eschendorf bei der kommenden Kommunalwahl antritt und Riehl gerne noch in die Begegnungsstätte Café Maidan eingeladen hätte. Dieser Teil des Programm ist leider auf der Bahnstrecke unter die Räder geraten. Er bedankte sich bei Riehl für ihren Einsatz und den Besuch in Rheine mit einem Buchgeschenk. So trat die paneuropäische Hamburgerin deutsch-ghanaischer Herkunft mit Erstwohnsitz Brüssel ihre Weiterfahrt mit dem „Sonderzug nach Moskau“ an. Mehr Europa im 21. Jahrhundert geht kaum. Das Buch „Sonderzug nach Moskau“von Bastian Matteo Scianna gilt als eine der ersten wissenschaftlich fundierten Aufarbeitungen zur deutschen Russlandpolitik der vergangenen 30 Jahre. Laut Militärhistoriker Sönke Neitzel, muss es lesen, wer dieses hochumstrittene Thema der Zeitgeschichte verstehen will. Nele Riehl will es tun. Leise und konzentriert. Um dann wieder laut und präsent zu sein für ein Europa, dass geschichtsbewusst seine Versprechen gegenüber kommenden Generationen hält.

Text: Jörg Peterkord

Die scheinbar unendliche Geschichte

Bereits Mitte August hat Volt einen Leserbrief zur Veröffentlichung bei der lokalen Presse eingereicht. Die Meinungsäußerung wurde nicht veröffentlicht. Daher hier im Wortlaut und ungekürzt.

„Anfang Juli berichtete die MV, dass der Rathaus-Umbau gute Chancen hat, zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Tatsächlich geht auch dieser Monat (AUGUST) mit schnellen Schritten zu Ende und es sieht nicht so aus, aus ob wenigstens die Fleischerei Stolp oder die Bäckerei Scholhölter in der Rathausmall wieder den Betrieb aufnehmen könnten.

Als Sündenbock für die Verzögerungen musste im „Planungs- und Baubegleitenden Ausschuss Rathauszentrum“ (PBAR)“ Anfang Juli offensichtlich der noch relativ frisch im Amt agierende Baudezernent Mark Dieckmann herhalten. Als ob der arme Mann die Zeitverzögerungen, die unsichere Kosten, die Fehlplanungen und zuletzt die Zoll-Razzia auf der Baustelle allein zu verantworten hätte.

Mal wieder sind es „die anderen“, auf die die Ratspolitik – zumindest die mehrheitsbeschaffende CDU und FDP – schimpft. Mal mokieren sie sich, dass „die Architekten gepennt haben“, mal fühlen sie sich von den Fachfirmen „belogen“.

Dieses „Lamentieren“ so kurz vor der Kommunalwahl lässt aufhorchen. Es ist wohl ein Beleg dafür, dass  dem Auftraggeber, also der politischen Mehrheit im Rat, das Projekt möglicherweise aus den Fingern geglitten ist.

Dass der Umbau nie so gelaufen ist, wie man sich das gewünscht hat – also Fertigstellung wenigstens rechtzeitig zur Kommunalwahl – war schon seit längerer Zeit zu vermuten. Natürlich weiß niemand, wie intensiv die Politik intern schon vor Wochen und Monaten bei den Architekten und Fachfirmen auf den Busch geklopft hat, um dieses Projekt endlich zu Ende zu bringen. Wirklich transparent war diese Verantstaltung ja nie. Dass die Öffentlichkeit beispielsweise erst quasi am Ende erfuhr, dass die Stadt nach und nach die Geschäftslokale aufkauft, ist ein Beleg für die mangelnde Offenheit. Um keinen falschen Zungenschlag aufkommen zu lassen: Dass die Stadt so gehandelt hat, mag gute Gründe haben. Aber warum macht sie das so stiekum? Und hat es diesen Plan von Anfang an gegeben oder war es ein Plan, der aus der Not geboren wurde?

„Eine Sitzung der Abrechnung“ hat Redakteur Jörg Homering Anfang Juli unter dem Titel „Dem Ausschuss platz der Kragen“ geschrieben. Abrechnung mit wem? Mit Mark Dieckmann? Der war erstens nicht von vornherein federführend bei dem Projekt und ist zweitens als CDU-Mann sicherlich nicht gegen der Willen der CDU-Mehrheit als Baudezernent installiert worden. Wenn schon Abrechnung in dieser Hinsicht, dann bitte mit denen, die eine Wahl getroffen haben und jetzt scheinbar erkennen müssen, dass ihr Mann das geforderte Leistungsspektrum nicht wie erwartet abruft. Tatsächlich ist der Baudezernent aber wohl eher Prügelknabe und Sündenbock, als Hauptverantwortlicher für Zeitverzögerungen oder Fehlplanungen.

CDU-Fraktionschef Andree Hachmann sieht unterdessen die Verantwortung offenbar beim ganzen Rheiner Verwaltungsapparat, der „immer alles zu optimistisch“ darstelle. Entweder benutzt er hier eine unter Politikern beliebte Floskel: Wenn etwas schief geht oder nicht nach Plan läuft, ist „die Verwaltung“ verantwortlich. Oder Herr Hachmann kennt Details, könnte Fehler und Namen von Amtsträgern benennen – und tut es nicht. Wiederum muss die gemeine Bürgerin und der  gemeine Bürger spekulieren. Keine Transparenz.

Klar ist: Für das Handeln der Verwaltung ist letztlich Bürgermeister Peter Lüttmann verantwortlich. Ganz so böse wegen des „Trauerspiels“ Rathauszentrum kann Herr Hachmann der Verwaltung aber nicht sein: Mit dem parteilosen BM lächelt er in diesen Tagen gemeinsam von großformatigen Wahlplakaten herab.

Im PBAR ist zudem vehement die Abrechnung mit Architekten oder Fachfirmen gefordert worden.  Warum erst jetzt? Hat es vielleicht etwas damit zu tun, dass das Projekt zur Kommunalwahl nicht mehr in seinem ganzen Umfang über die Ziellinie kommt? Na ja, hoffentlich klappt es noch, wenigstens die neue Stadtbibliothek zeitig über die Ziellinie zu bringen.

Statt des Abrechnungs-Tribunals im PBAR hätte es vielleicht mehr geholfen, immer zeitnah die Defizite mit den Fachleuten zu erörtern und mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass verabredete Termine eingehalten werden. Ziele anpeilen, ist eine Sache. Das Ziel auch erfolgreich erreichen, eine andere. An letzterem wird gute Politik gemessen.

Eigentlich müsste doch der PBAR hier Verantwortung übernehmen, statt Verantwortung auf andere abzuwälzen. Aber wen wundert so etwas noch? Unsere „Großen“ in Berlin machen es ja vor. Umstrittene Maskendeals, vergeigte Richterwahlen … Verantwortung übernehmen? Keine Spur. Traurig. Ob das der Demokratie nützt?

Norbert Kahle für Volt Rheine

„Baut breitere Radwege!“

Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im öffentlichen Verkehr ist ein wichtiges Thema. Nicht immer ist die deutsche Politik – auch die lokale – auf der Höhe der Zeit, um die notwendigen Antworten zu geben, um die klimafreundlichsten Verkehrsteilnehmer mit ansprechenden und angemessenen Angeboten zu versorgen. 

Radweg in Stockholm: Platz für Fußgänger und Radfahrer. Beider Gruppen bekommen in Rheine immer noch zu wenig Platz.

Im Bericht „Fit und sicher auf zwei Rädern unterwegs“ geht es um die Verkehrssicherheit der tendenziell E-Bike fahrenden Gruppe der Senioren. Der Ansatz ist ein Training, um die einzelnen Teilnehmer individuell zu schulen. Die Teilnehmenden sollen für die Tücken beim E-Biken sensibilisiert werden. Ein toller und wichtiger Ansatz, der Schule machen sollte. Kompliment an die AG Mobilität des Seniorenbeirates und an den Fahrradbotschafter Eddy van Eden, die sich hier gemeinsam engagieren.

So richtig der Ansatz ist, die E-Biker individuell zu schulen, reicht diese Maßnahme alleine aber nicht aus, um unsere Straßen für die sogenannte vulnerable Verkehrsteilnehmergruppe  – also Fußgänger, E-Scooter-Nutzer und alle Radfahrenden ob Schüler oder Senior – sicherer zu machen. Ganz wichtig in diesem Kontext ist eine optimale Verkehrsinfrastruktur für diese Teilnehmergruppe. Konkret: Politik und Verwaltung müssen der vulnerablen Gruppe gerade im urbanen Raum mehr Platz einräumen. Breitere Radwege sind sicherere Radwege. Das gilt umso mehr, wenn Fußgänger und Radfahrer sich den zugewiesenen Raum auch noch teilen müssen.

Erst in dieser Woche hat der Spiegel berichtet, was Verkehrsexperten seit langem beobachten: „Auf Deutschlands Radwegen wird es eng“, lautete der Titel. Tenor der Berichterstattung: Neben individuellem Fehlverhalten kommt es zwischen Radfahrern oder zwischen Radfahrern und Fußgänger häufig auch zu Unfällen, weil die Infrastruktur der aktuellen Nutzungshäufigkeit nicht mehr angemessen ist. 

„Radfahrer gefährden sich eher selber“, schreibt Engelbert Nagelschmidt mit Blick auf die Unfallstatistik. Die Frage ist, warum? Wer die Unfälle analysiert, kommt zu dem Ergebnis, dass die oft marode oder nicht zeitgemäße Radwege-Infrastruktur bei diesen Unfällen häufig eine Rolle spielt.

Tatsächlich erkennen offensichtlich immer mehr Menschen den Nutzen des Fahrrades als zügiges, wendiges und den Geldbeutel kaum belastendes Verkehrsmittel für den Stadtverkehr. Wer aus seinem Rheiner Stadtteil schnell mal eben in die Emsstraße will, ist in der Regel besser mit seinem E-Bike unterwegs, als mit dem Auto – selbst wenn es nur ein Kleinwagen wäre. Man ist ruckzuck am Ziel und hat dann keine Parkprobleme. Die Allgemeinheit profitiert auch: Die 40 Räder, die an einem gewöhnlichen Wochentag an der überdachten Abstellanlage im Bereich Mühlenstraße/Emsstraße stehen, nehmen deutlich weniger Raum ein als 40 Autos. Gerade im städtischen Bereich nehmen die Autos als „Stehzeuge“ sehr viel von dem kostbaren Gut Fläche ein. Über die Klimafreundlichkeit von Fahrrädern muss man gar nicht erst reden.

Auch in Rheine ist die Frequenz der Verkehrsteilnehmer gestiegen, die in der City mit dem Rad, dem E-Scooter, dem Lastenrad oder dem E-Bike unterwegs sind. Wenn die Politik darauf nicht mit breiteren Rad- und Fußwegen reagiert, werden Radfahrende in ein System gezwungen, das den realen Ansprüchen nicht genügt. Und obendrein gefährlich ist. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das Fahrrad „das“ alltägliche Verkehrsmittel tausender Schülerinnen und Schüler in Rheine ist.

Die Radwege also breiter machen? „Ja, das empfiehlt das zuständige Fachgremium den Verkehrsplanern inzwischen. 2022 änderte es sein Regelwerk: Demnach sollen Radwege nun mindestens zwei, statt 1,60 Meter breit und Radstreifen auf der Fahrbahn mindesten 1,50 statt 1,25 Meter breit angelegt sein“, heißt es im Spiegel. 

Das muss auch in Rheine gelten. Alle Radfahrenden, ob Senior oder Schüler, brauchen sichere Wege. Politik und Verwaltung sind hier gefordert.

Laura-Jane Klein, Alexander Massold, Local-Leads im Volt-Team Rheine

Alkohol – die gefährlichste Droge in Deutschland

Leserbrief zu den Berichten “Immer mehr junge Drogentote” in der MV von Montag, 21. Juli 2025 und “Prävention kann nicht früh genug beginnen” in der MV von Dienstag, 22. Juli 2025.

„Zwei Mal innerhalb von zwei Tagen hat die MV in großer Aufmachung über den Drogengedenktag berichtet, einmal als groß aufgemachte Ankündigung  und einmal als Nachbericht. Es ist absolut richtig, auf die Gefahren durch Drogen hinzuweisen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Menschen vor Drogenmissbrauch zu schützen. Die Jugend- und Drogenberatung Rheine macht mit ihrer Aufklärungsarbeit insofern einen guten Job.

Die genannte Zahl von 2137 Drogentoten in 2024 ist indes nur ein Bruchteil der Drogentoten in Deutschland. Neben den illegalen Drogen sind es vor allem die legalen Drogen, die dramatische Folgen für die Konsumenten haben. Pro Jahr sterben über 14.000 Menschen in Deutschland an den Folgen ihres Alkoholkonsums.

Die Zahl stammt aus dem Alkoholatlas 2022 des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Demnach starben in Deutschland im Jahr 2020 rund 14.200 Menschen (davon 10.600 Männer und 3.600 Frauen) an Krankheiten, die ausschließlich auf Alkoholkonsum zurückzuführen sind. Wenn man Krankheiten einbezieht, bei denen Alkohol ein Mitfaktor ist, liegt die Zahl der alkoholbedingten Todesfälle jedoch deutlich höher. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich über 40.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an den Folgen ihres Alkoholkonsums sterben (DKFZ, 2022).

Auch vor mehr als zehn Jahren waren die Zahlen schon dramatisch. Damals nannte das Robert Koch Institut (RKI) die Zahl von 14.095 Erwachsenen, die aufgrund von Alkoholkonsum in 2014 verstorben sind. Zudem nannte das RKI für das gleiche Jahr 5113 alkoholbedingte Psychosen.

Joachim Jüngst, Leiter der Jugend- und Drogenberatung Rheine, weist in dem kleinen Interview in der Montagsausgabe richtigerweise auf eine weitere Gefahr hin, nämlich das Alkohol und Zigaretten oder der Medikamentenmissbrauch als Einstiegsdroge „weitaus riskanter“ als Cannabis seien.

Wir würden es zu schätzen wissen, wenn die MV in ähnlich großer Aufmachung darüber berichtet, welche Gefahren vom Alkoholmissbrauch ausgehen und wie zum Beispiel die örtlichen Parteien die Initiative des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), bewerten, der den Alkoholkonsum in Deutschland zurückdrängen will (O-Ton Streeck: „Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder und Jugendliche schädlich ist.“) Auch die örtliche Politik hat Einflussmöglichkeiten und Spielräume. Sie könnte zum Beispiel sorgfältig darauf achten, dass im Wahlkampf nicht fahrlässig Alkohol als “Give away”  in Erstwählertaschen gelangt. Denn die “unkritische Einstellung zum Konsum von Alkohol erschwert  die Implementierung und Effektivität präventiver Maßnahmen”, heißt es in einem Statement des Bundesgesundheitsministeriums (Stand: 6. Mai 2025).

Volt Rheine unterstützt jedenfalls die Initiative von Hendrik Streeck, insbesondere seine Initiative in Richtung Jugendschutz. Erwachsene sollten selbst entscheiden können. Schließlich sind die meisten vernünftig und wissen, wo der Genuss endet und der Rausch beginnt. 

Die Drogensucht ist ein teures gesellschaftliches Problem. Die durch Alkoholkonsum verursachten volkswirtschaftlichen Kosten betragen rund 57 Milliarden Euro pro Jahr (DHS, Jahrbuch Sucht 2024). Diese Kosten umfassen sowohl direkte medizinische Kosten als auch indirekte Kosten durch Produktivitätsverluste, vorzeitige Verrentung und Sterblichkeit. Wenn von Drogentoten die Rede ist, sollten wir nicht nur an die Toten erinnern, die durch die Nadel sterben, sondern auch an die, die sterben, weil sie an der Flasche hängen. 

 

Tempo 30 in der City

RHEINE. Tempo 30 als Regel, Tempo 50 nur noch als Ausnahme auf den Haupt- und Zubringerstraßen – dieser verkehrspolitische Vorschlag ist einer von vielen Punkten, mit denen die junge Partei Volt frischen Wind in Fragen der urbanen Mobilität in Rheine bringen will. Volt ist überzeugt, dass ein generelles Tempo-30 in Rheine die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber für Fußgänger, Radfahrer, Kinder und Senioren deutlich erhöht.

Die Stadt Rheine ist bei der Umsetzung von Tempo-30-Zonen innerhalb ihrer Grenzen bereits auf einem ordentlichen Weg. Die Bereiche in Rheine, in denen Tempo 30 gilt, werden indes mit „Tempo-30-Schildern“ zugepflastert. Volt meint: „Nicht kleckern, sondern klotzen!“ Soll heißen: In Rheine soll grundsätzlich ab Ortseinfahrt Tempo 30 gelten, nur da, wo die Belange des motorisierten Individualverkehrs überwiegen – also auf Haupt- und auf Zubringerstraßen – soll Tempo 50 noch möglich sein. Kurzum: Überall Tempo 30, nur da, wo Tempo 50 erlaubt ist, sollen Tempo-50-Schilder darauf hinweisen. Das würde helfen, den Schilderwald zu lichten.

Volt bittet die Stadtverwaltung, fachlich zu prüfen, ob es grundsätzlich möglich ist, eine kommunale Regelung zu treffen, bei der Tempo 30 die Regel ist und Tempo 50 nur als Ausnahme gilt. 

Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe bringt Tempo 30 mehr Sicherheit. Der Bremsweg ist im Vergleich zu Tempo 50 nur noch halb so lang. Tempo 30 reduziert die Gefahr tödlicher Unfall-Verletzungen um 75 Prozent. Eine geringere Geschwindigkeit reduziert den Lärm in der City und sorgt zudem für bessere Luft. Nicht zuletzt belegen Untersuchungen am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) , dass verkehrsberuhigte Innenstädte attraktiver sind, wo das Bummeln und Einkaufen mehr Spaß macht. 

Trinkwasser – das muss bei der Hitze sein

PM Anfang Juli 2025

RHEINE. Rheine ächzt wie viele andere Städte in Europa unter den Rekordtemperaturen. Weit mehr als 30 Grad, da kommt man schnell ins Schwitzen, selbst im Schatten. Ganz wichtig: Der Mensch braucht Wasser, um seine Körpertemperatur gut regeln zu können. Aber woher nehmen, mitten in der City, auf der Radbahn oder am Busbahnhof? 

Die junge Partei Volt fordert mehr öffentliche Trinkwasserspender in Rheine. Sie unterstützt einen Antrag, den die Rheiner SPD bereits vor zwei Jahren gestellt hat.

Begründung: Die Anzahl der heißen Tage in Deutschland nimmt zu. Während es in den 1960er Jahren im Durchschnitt nur wenige Tage mit über 30 Grad Celsius gab, hat sich die Zahl seit den 1990er Jahren deutlich erhöht. Der Klimawandel führt zu häufigeren und intensiveren Hitzewellen, was sich in einer Zunahme der heißen Tage widerspiegelt. 

An einem heißen Sommertag im Juli ist Iganzio aus dem baskischen Bilbao in Rheine „gestrandet“: Auf dem Weg nach Berlin hat sein Zug in Rheine einen Stopp eingelegt. Zusammen mit zwei Freunden machte sich der Interrailer in der City auf die Suche nach einem Trinkwasserspender, um die Wasserflaschen wieder aufzufüllen. „Bei uns in Bilbao eine Selbstverständlichkeit. Da findet man nahezu an jeder Ecke Trinkwasserspender“, sagt der Spanier. In Rheine musste er danach suchen.

In den südeuropäischen Ländern sind öffentliche, kostenlose und frei zugängliche Trinkwasserstellen eine Selbstverständlichkeit. „Wir plädieren angesichts der Klimaveränderung für mehr Trinkwasserspender im öffentlichen Raum ebenso für mehr Grün in der Innenstadt – ganz nach dem Motto City-Bäume statt heiße City-Räume“, sagt Alexander Massold, Sprecher des Volt-Teams Rheine und Kommunalwahl-Kandidat. „Es ist gut möglich, dass die Anzahl der heißen Tage pro Jahr weiter zunehmen wird. Wird sollten uns auch im europäischen Norden auf vermehrte Hitzeperioden einstellen. Wir sollten daher das Angebot der öffentliche Trinkwasserspender erhöhen – so wie es bereits in den südeuropäischen Ländern üblich ist“, sagt Massold.

Auf Anfrage bestätigt die Stadt Rheine, dass die Planungen laufen. Sobald der Bernburgplatz fertiggestellt ist, soll dort ein öffentlicher Trinkwasserspender aufgestellt werden, teilte Stadtsprecher Frank de Groot-Dirks mit. Ein weiterer soll nach Quartiersfertigsstellung am Staelschen Hof aufgestellt werden. „Zudem werden wir Anregungen aus der Bürgerschaft auswerten und schauen, wo es weitere Möglichkeiten geben kann“, sagte de Groot-Dirks weiter. Er weist auf einige weitere öffentliche Wasserspender außerhalb der Kern-Innenstadt hin.

„Wir begrüßen die Entwicklung. Angesichts der drückenden Hitze in den vergangenen Tagen hoffen wir auf eine zügige Umsetzung“, sagte Massold.

Volt-Kommunal-Kandidatin Susanne Bien-Ahrens nennt noch ein weiteres Argument für mehr öffentliche Trinkwasserspender und auf Refill-Angebote: „Überhöhte Preise für Trinkwasser in Restaurants, Tankstellen oder Kiosken sind in vielen Städten ein Ärgernis, besonders für Menschen mit geringem Einkommen.“